08.04.2017
B e s c h l u s s der Landessynode zum Wort des Bischofs betr. Familiennachzug Geflüchteter

Az. 1624-07.04:06/01 Drucksache 02.1 B
Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz 7. – 8. April 2017
B e s c h l u s s
der Landessynode zum Wort des Bischofs betr. Familiennachzug Geflüchteter
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Die Landeskirche bittet den Rat der EKD, sich für die Rücknahme der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge und für die völkerrechtskonforme Ausgestaltung des Familiennachzugs einzusetzen.
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Begründung
Im Rahmen des so genannten Asylpakets II, das im März 2016 in Kraft getreten ist, wurde der Familiennachzug für Asylsuchende, die einen subsidiären Schutzstatus erhalten, weil ihnen im Herkunftsstaat Folter, die Todesstrafe oder ernste Gefahr für Leib oder Leben infolge eines bewaffneten Konflikts droht, für zwei Jahre pauschal ausgesetzt. Anders als Flüchtlinge, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind, können subsidiär Schutzberechtigte damit erst ab dem 16.3.2018 einen Antrag stellen, ihre Familienmitglieder nachholen zu dürfen.
Für die Betroffenen bedeutet die Aussetzung des Familiennachzugs, dass sie weitaus länger als zwei Jahre von ihren Familienmitgliedern getrennt werden, denn zu berücksichtigen sind auch die Dauer der Flucht, die Zeit von der Einreise bis zur Zuerkennung des Schutzstatus, sowie die Wartezeiten auf die Visumserteilung für die nachzugsberechtigten Familienangehörigen durch die deutschen Auslandsvertretungen (häufig über ein Jahr). Praktisch führt die Regelung dazu, dass Familien über viele Jahre voneinander getrennt sind. Kinder (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ebenso wie im Ausland verbliebene Familienmitglieder), die zwischenzeitlich volljährig werden, haben keinen Anspruch mehr auf Familiennachzug, und werden ggf. für immer von ihren Eltern und Geschwistern getrennt.
Die Zahl der Flüchtlinge, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern nur einen subsidiären Schutzstatus zuspricht, ist seit Inkrafttreten des Asylpakets II drastisch gestiegen. Betroffen sind besonders Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea, unter ihnen zahlreiche unbegleitete Minderjährige.
Die pauschale Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten verstößt gegen das grundgesetzlich und völkerrechtlich verbriefte Recht auf Familienleben und den Schutz der Familie und führt zu großem Leid bei den betroffenen Menschen. Sie widerspricht dem christlichen Menschenbild. Zudem wirkt die Verweigerung des Rechts auf Familiennachzug integrationshemmend. In ständiger Sorge um ihre in Kriegs- und Krisengebieten verbliebenen Angehörigen, sind die Menschen nicht in der Lage, sich auf ein neues Leben in Deutschland einzulassen.
Sigrun Neuwerth
Präses
Berlin, den 8. April 2017

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