03.03.2017
Offener Brief: Aufforderung an die Berliner Landesregierung: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

An die Landesregierung von Berlin
Der Regierende Bürgermeister von Berlin
– Senatskanzlei –
Jüdenstr. 1
10178 Berlin                                                                                                            Berlin, den 03.03.2017


Aufforderung an die Berliner Landesregierung: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!


Sehr geehrte Damen und Herren,

Asyl in der Kirche Berlin e.V. ist äußerst besorgt über Berichte von bereits vollzogenen und weiterhin geplanten Abschiebungen abgelehnter AsylbewerberInnen nach Afghanistan. In unserer Beratungsstelle erleben wir täglich die zunehmende Besorgnis und Angst afghanischer Geflüchteter vor einer Rückschiebung nach Afghanistan, die Schutzlosigkeit bedeutet.

Wir begrüßen die Aussagen der letzten Tage von Berliner Koalitionspartnern, sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Wir fordern den Berliner Senat jedoch auf, von den Möglichkeiten des §60a Aufenthaltsgesetz Gebrauch zu machen und einen dreimonatigen Abschiebestopp für diesen Personenkreis anzuordnen. Damit würde sich der Senat den sechs Bundesländern anschließen, die bisher schon einen solchen Abschiebestopp verfügt haben.

Abschiebungen in Kriegsgebiete sind eine Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Menschenrechtscharta. Sie widersprechen eindeutig den humanitären Werten, denen die Bundesrepublik verpflichtet ist.

Wir befinden uns in Übereinstimmung mit internationalen Organisationen wie dem UNHCR und Amnesty International, die feststellen, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan in letzter Zeit sogar noch verschlechtert hat, sodass es unter menschenrechtlichen Kriterien unverantwortbar ist, Geflüchtete in diese Situation abzuschieben und sie damit an Leib und Leben zu gefährden.
Wir widersprechen ausdrücklich der Behauptung des Bundesinnenministers, es gäbe sichere Zufluchtsorte in Afghanistan. Er war bisher nicht in der Lage, solche Zonen konkret zu benennen und die Sicherheit der Abgeschobenen zu garantieren.

Wir fordern die Koalitionspartner der Landesregierung auf, nun zu den in der Vergangenheit immer vertretenen humanitären Grundsätzen zu stehen und gemäß der von uns in Übereinstimmung mit dem „Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan“ erhobenen Forderung einen entsprechenden Abschiebestopp anzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen,

Pfarrerin Heike Steller-Gül
Vorsitzende von Asyl in der Kirche Berlin e.V.

Offener Brief Berliner Senat Abschiebestopp Afghanistan

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