12.04.2017
PM der BAG Asyl in der Kirche: Kirchengemeinden unter Druck

12.04.2017

PM: Kirchengemeinden unter Druck

Bundesarbeitsgemeinschaft betont Notwendigkeit des Kirchenasyls

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche zeigt sich besorgt über den im Wahljahr 2017 steigenden Druck auf Kirchengemeinden, die Kirchenasyl gewähren: Gemeinden sehen sich aufgrund der forcierten Abschiebepraxis einer immer weiter steigenden Zahl von Anfragen gegenüber. Zugleich werden vermehrt Ermittlungsverfahren gegen Pastorinnen und Pfarrer eingeleitet und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übt Kritik an der Kirchenasylpraxis.

Die BAG betont, dass Leidtragende der Politik und Verwaltungspraxis zuallererst die Geflüchteten sind. „In den Anfragen werden die großen Defizite des europäischen Flüchtlingsschutzes deutlich“, sagt Dietlind Jochims, Vorsitzende der BAG.  „Europa ist eine Schutzlotterie. Die Anerkennungsquoten in den einzelnen Ländern sind sehr unterschiedlich, die Abschiebungspolitik auch, in einigen Ländern werden regelmäßig elementare Menschenrechte von Geflüchteten missachtet.“

Bei weitem nicht alle Anfragen münden in ein Kirchenasyl. Kirchengemeinden wägen sorgfältig ab und entscheiden. In besonderen Härtefällen ist Kirchenasyl weiterhin notwendig – christlich geboten, aus humanitären Gründen und als Menschenrechtsarbeit. Die Akzeptanz dafür war 2015 auch von staatlicher Seite bekräftigt worden und hatte zu einer Vereinbarung zwischen Kirchen  und BAMF geführt.

Über das gesamte Jahr 2016 hat die BAG Asyl in der Kirche knapp 700 Kirchenasyle gezählt. Für etliche Fälle konnte in Kommunikation mit den Behörden eine Lösung gefunden werden: Familientrennungen wurden so verhindert, Abschiebungen in unmenschliche und existenzbedrohende Verhältnisse zum Beispiel nach Ungarn oder Bulgarien konnten abgewendet werden, gesundheitliche Belastungen wurden anerkannt. „Wir haben daher großes Interesse an der Fortsetzung des seit zwei Jahren geführten Dialogs zwischen Kirchen und Bundesamt und nicht an dem Aufkündigen der Regelung. Einschüchterungen aber helfen bei der Suche nach guten Lösungen nicht weiter. Mit der Kriminalisierung von Kirchenasyl im Wahljahr punkten zu wollen, ist unlauter“ so Jochims weiter.

Kirchenasyl bleibt eine wichtige Tradition für die Wahrung und Durchsetzung von Menschenrechten. Die BAG dankt Kirchengemeinden, die sich dafür einsetzen.

Dietlind Jochims
Vorsitzende der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche e.V.

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